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1) Einleitung
Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahre 1999 wird in der Öffentlichkeit über das Für und Wider des Verkaufs von 49,9% an RWE und Veolia diskutiert. Besonders im Fokus steht die Entwicklung der Wasserpreise in Berlin und im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die 2007 initiierte Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“1 setzt sich vehement mit dem Leitspruch „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ für eine Rekommunalisierung der BWB ein und setzte am 13. Februar 2011 erfolgreich einen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung durch.

Das folgende Kurzgutachten untersucht vor diesem Hintergrund einige Fragen zur Rekommunalisierung und möchte damit einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Der Schwerpunkt der Studie liegt dabei auf der Entwicklung der Trinkwasserpreise2 und den möglichen Folgen einer Rekommunalisierung.3

2) Zentrale Fragen
(a) Sind seit der Teilprivatisierung die Trinkwasserpreise deutlich stärker gestiegen als vor der Teilprivatisierung?
(b) Sind die Berliner Trinkwasserpreise stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt?
(c) Könnte der Berliner Wasserpreis durch die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe um 15-20% gesenkt werden?
(d) Hat der Aufsichtsratsvorsitzende der BWB durch die öffentliche Infragestellung der Wasserpreise und durch das Einschalten des Bundeskartellamts Prinzipien guter Corporate Governance missachtet?
(e) Könnten die Wasserpreise bereits jetzt durch den Berliner Senat gesenkt werden?

3) Hintergrund der Teilprivatisierung
Kaufpreis und Beteiligungsstruktur
1999 verkaufte der Berliner Senat 49,9% der Berliner Wasserbetriebe (BWB) nach internationalen Ausschreibungsverfahren an das deutsch-französische Konsortium Vivendi (heute Veolia), RWE und die Allianz Capital Partners GmbH. Der Kaufpreis betrug 1,69 Mrd. Euro. Die Allianz Capital Partners GmbH hielt zunächst 10%, die sie aber später zu gleichen Teilen an die beiden anderen privaten Gesellschafter übertrug. Da die BWB als Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) keine privaten Gesellschafterbeteiligungen haben dürfen, hält das Land Berlin 100% an den BWB. Die RWE Aqua und Veolia Wasser halten jeweils 50% an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs AG (RVB), welche wiederum mit 49,9% an der BerlinWasser Holding AG (BWH) beteiligt ist. Die anderen 50,1% an der BHW hält das Land Berlin. Eine stille Beteiligungsbefugnis der BWH an den BWB ermöglicht den privaten Gesellschaftern eine Kapitaleinlage in die AÖR.4 Im Gegenzug erhalten sie eine Teilgewinnabführung durch eine Verzinsung auf das betriebsnotwendige Kapital. Der Bilanzgewinn der BWB geht in vollem Umfang an das Land Berlin.

Vertragsbestandteile und Erwartungen Grundlage der Teilprivatisierung bilden der Konsortialvertrag vom 18.06.1999 sowie bislang insgesamt fünf Änderungsvereinbarungen. Darin wurden verschiedene (Ziel-) Vereinbarungen getroffen, einige Beispiele sind:5

· Festschreibung der Tarife bis 2003 auf dem Niveau von 1999,
· Investitionen in Höhe von mindestens 2,56 Mrd. Euro in die Infrastruktur durch die BWB bis 2009,
· Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 12.04.2014 („Vertrag des Vertrauens“)6, Erhalt einer Ausbildungsquote von 8% sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region und die Unterstützung des Wirtschaftsstandorts Berlin,
· Gründung und Förderung des Kompetenzzentrums Wasser Berlin gemeinnützige GmbH (KZW),
· Stiftung eines Lehrstuhls für Siedlungswasserwirtschaft an der TU Berlin. 1 Siehe Berliner Wassertisch, URL: http://berliner-wassertisch.net.

2 In dem vorliegenden Kurzgutachten werden bei bundesdeutschen Preisvergleichen und der Analyse von Preissteigerungen vor und nach der Teilprivatisierung - wie auch im Prüfbericht des Bundeskartellamtes - nur der gewerbliche Betriebsteil Wasserversorgung und damit nur die Trinkwasserpreise behandelt. Die Entwässerung mit den Tarifen für Schmutz- und Niederschlagswasser ist dem hoheitlichen Betriebsteil zuzurechnen und damit nicht Bestandteil der Betrachtung.

3 Andere Aspekte im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung wurden in ähnlichen Studien (siehe z. B. Oelmann et al. (2010a)) bereits sehr ausführlich untersucht.

4 Siehe Abbildung A1 im Anhang.

5 Zu den Vereinbarungen vgl. Oelmann et al. (2010a), S. 17ff.

6 Auf Anregung der privaten Partner ist der „Vertrag des Vertrauens“ bis 2020 verlängert worden.




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