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Kritikpunkte:
M$ Fragestellung:
Die Frage ist irreführend. Es wird nicht klar, in welcher Hinsicht die Teilprivatisierung ein Fehler gewesen sein soll. Das Gutachten behandelt lediglich die ökonomische Perspektive, also müsste die Frage spezifiziert werden. Die Frage suggeriert dem Leser, eine umfassende Beantwortung hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Teilprivatisierung leisten zu wollen. Das ist aber gar nicht beabsichtigt. --Philanthrop 19:07, 15. Apr. 2012 (UTC)

S$ Beantwortung:
Die Frage wird, ungeachtet ihrer missverständlichen Formulierung, unzureichend beantwortet. --Philanthrop 16:04, 6. Apr. 2012 (UTC)

S$ Teilprivatisierung:
Es handelt sich hier um ein Scheinargument. Die Bedeutung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe auf die Auswirkung auf die Verschuldung des Berliner Haushalts zu reduzieren, wird den Zielen, den die für die Teilprivatisierung politisch Verantwortlichen angestrebt hatten, nicht gerecht. Die Sanierung des Haushalts kam, wenn überhaupt, erst an letzter Stelle (vgl. dazu die Presseerklärung der Finanzsenatorin Dr. Fugmann-Heesing zur Teilprivatisierung). Die Verschuldung der Berliner Wasserbetriebe hat sich seit der Teilprivatisierung kaum verändert. --Philanthrop 19:09, 15. Apr. 2012 (UTC)

M$ Ziele:
Folgende festgelegte Ziele werden hier unterschlagen:
die Verbesserung der Umwelt,
die Erhöhung und Sicherung der Arbeitsplätze, der Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der Innovationsfähgkeit,
die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft,
die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin durch Gründung eines Kompetenzzentrums Wasser Berlin (vgl. Anlage 2.5 KonsV),
die Wasserpreise stabil zu halten und senken zu können. Waldner 11:08, 6. Apr. 2012 (UTC)

I$ Ziele:
Aus der Darstellung der Gutachter, dass sich nach der Teilprivatisierung die Verschuldung des Landes Berlin erhöht hat, kann man nicht ablesen, dass die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe die Verschuldung des Landes abgesenkt habe. --Philanthrop 19:10, 15. Apr. 2012 (UTC)

M$ Verschuldung:
Der Hinweis auf die verdeckte Verschuldung des Landes Berlin durch die Berliner Wasserbetriebe i.H.v. 2 Mrd. DM heute über 2 Mrd. Euro insofern hat sich die Verschuldung der BWB während der Teilprivatisierung erhöht, ist kein Hinweis auf die notwendige Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Wichtig ist der Hinweis der Gutachter auf die hohen Infrastrukturinvestitionen zur Zusammenführung der Teilbetriebe in Ost- und West. Dabei wird jedoch nicht herausgearbeitet, dass mit der Teilprivatisierung die Sanierung der Wasserrohre und Kanäle in Berlin (Ost) noch nicht abgeschlossen war. Waldner 11:08, 6. Apr. 2012 (UTC)

Kommentar zu Schwarze Pumpe (SVZ):
Der Hinweis auf das SVZ, das dem Betriebsteil Wasser zugeschlagen wurde, weist auf die Folgen der Umwandlung der Eigenbetriebe auf Anstalten des Öffentlichen Rechts (AöR) hin, nach der die Vorstände selbstständig Beteiligungen erwerben und Kredite aufnehmen konnten, während das Land für die AöR, wie im Übrigen heute noch, für Schulden und Verluste im Rahmen der Gewährträgerhaftung haftet. Mit der Lockerung der Haushaltsbindung und der mangelnden Kontrolle durch die öffentliche Hand, wurden damit Bedingungen geschaffen, die den Berliner Wasserbetrieben unter den Bedingungen von Ämterpartonage später einschließlich der Privaten hohe Verluste bescherten. Durch die Errichtung der AöR wurden die Voraussetzungen dür die Teilprivatisierung geschaffen. Waldner 11:08, 6. Apr. 2012 (UTC)

Kommentar zur Wettbewerbsfähigkeit:
Nicht erwähnt wird bezeichnenderweise die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit, die ein Ziel der Teilprivatisierung gewesen sein soll: Bezogen auf die gewünschte Wettbewerbsfähigkeit ist festzustellen, dass das sogenannte Wettbewerbsgeschäft nach der Organisationsreform 2002 in Stufen zum Teil mit Verlusten verkauft ist und nur im nicht rentablen Bereich der BWI noch fortgeführt wird. Ein Verkauf der BWI an einen japanischen Konzern ist wegen mangelnder Rentabilität gescheitert. Hier muss zusätzlich berücksichtigt werden, dass Veolia auf dem internationalen Markt eine Konkurrenz darstellt. Nunmehr stützten sich die Berliner Wasserbetriebe vor allem auf das Kerngeschäft. Waldner 11:08, 6. Apr. 2012 (UTC)

Kommentar zur Verbesserung der Umwelt:
Die Verbesserung der Umwelt ist hinsichtlich des Grundwassermangements ebenfalls gescheitert, die Richtlinien der Europischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) können nur für einen Bruchteil der Gewässer Berlins umgesetzt werden, die vierte Reinigungsstufe wird erst in Ansätzen in Angriff genommen, der 100%ige Anschlussgrad an die Kanalisation auch in den Außenbezirken ist noch nicht sichergestellt. Die Investitionen sind gegenüber der Vorperiode vor der Teilprivatisierung um die Hälfte abgesenkt worden. (vgl. die Presseerklärung v. Pressesprecher Natz zu diesem Thema anlässlich der Teilprivatisierung 1999). Nicht eingegangen von den Gutachtern wird auf die durch den Preis Renditemechanismus (Verzinsung des durch die jährlichen Investitionen steigenden betriebsnotwendigen Kapitals) zurückgehende Tendenz, die Investitionen zu begrenzen, um Preissteigerungen zu verhüten.

Kommentar zu Investitionen:
Nicht eingegangen wird, dass ein geringer Teil der vorgenommenen Investitionen bis 2008 öffentlich finanziert wurde. Waldner 11:08, 6. Apr. 2012 (UTC)

Kommentar zu sozialen Folgen:
Die Beschäftigtenzahl der Berliner Wasserbetriebe wurde gegenüber dem Stand von 1999 um rd. 2.500 Stellen reduziert. Die Weiterbildung wurde seit 1999 auf die berufliche Bildung beschränkt. Eine eigene Bildungsstätte wurde geschlossen. Nachdem bekannt geworden ist, dass das Bundeskartellamt wegen der überhöhten Wasserpreise einschreitet, und die Kosten im Verhältnis zur Rendite weiter gesenkt werden müssen, sollen die Weiterbildungskosten um die Hälfte gesenkt werden.

Durch die Reduzierung und Begrenzung der jährlichen Investitionssumme sind Aufträge für die vor- und nachgelagerten Bereiche entfallen, außerdem wurden die inhouse-Geschäfte ausgeweitet, so dass Personal in diesem Sektor ebenfalls in erheblicher Größenordnung von Tausenden von Arbeitsplätzen abgebaut wurde. Dazu kommt, dass die privaten Investoren bei den Aufträgen der BWB AöR mehr und mehr Konzernbetriebe einschalten.

Bei der Einhaltung der Beschäftigungsversprechen der privaten Anteilseigner ist zu berücksichtigen, dass RWE aufgrund der Absprachen zwischen den großen vier Energiekonzernen, in Berlin Absatzschwierigkeiten hat.

Was die Beschäftigungswirkungen, der auch in Berlin tätigen Stiftungen der privaten Anteilseigner Anteilseigner anbelangt, ist festzustellen, dass sich hierbei lediglich um Anschubfinanzierungen im Jugend-, Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich handelt, die ständige staatliche Finanzierung in diesem Bereich durch Kürzungen ersetzt und dadurch nur eine geringe dauerhafte Beschäftigungswirkung erzielt wird. Hier entstehen im Wesentlichen nur prekäre Arbeitsverhältnisse. Dauerarbeitsverhältnisse werden kaum geschaffen.

Kommentar zum Ziel der Absenkung der Preise:
Was die Preise anbetrifft, so ist die Hoffnung der Finanzsenatorin auf Absenkung der Preise nicht eingetroffen. Sie sind vielmehr bezogen auf vergleichbare Städte im Bundesgebiet vor allem wegen der künstlichüberhöhten Kapitalkosten um 35% gestiegen. Waldner 11:08, 6. Apr. 2012 (UTC)

↓ Textabschnitt aus Gutachten-Seite 14 und 15

War die Teilprivatisierung ein Fehler?
Obwohl nicht Bestandteil des Kurzgutachtens, soll kurz auf die häufig gestellte Frage eingegangen werden, ob die Teilprivatisierung im Jahre 1999 ein Fehler war. Ende 1998 also kurz vor der Teilprivatisierung der BWB, war der Berliner Haushalt bereits mit 29.421 Mio. Euro verschuldet, d. h. auf jeden Berliner kamen 8.610 Euro Schulden.48 Die Verschuldung Berlins hat sich bis heute, mit Ausnahme der Jahre 2006 bis 2008, kontinuierlich erhöht und lag 2010 bei 61.900 Mio. Euro.49

Die BWB waren zum damaligen Zeitpunkt mit ca. 2 Mrd. Euro ebenfalls stark verschuldet. Ein Grund dafür waren die hohen Aufwendungen für die Zusammenführung der Teilbetriebe im West- und Ostteil Berlins und die Angleichung der Qualitätsstandards.50 Die Investitionen wurden ohne öffentliche Zuschüsse getätigt. Hinzukamen verschiedene Belastungen durch gescheiterte Projekte, darunter das Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum Schwarze Pumpe (SVZ), das vor seinem Verkauf im Jahr 1999 mit 230 Mio. Euro verschuldet war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die BWB bereits 500 Mio. Euro in das SVZ investiert. Seit 1999 wurden von den privaten Gesellschaftern mehr als 2,8 Mrd. Euro in die Infrastruktur der Berliner Wasserversorgung (Wasser-, Klär-, Pumpwerke und das Rohrnetz) investiert.51


48 Vgl. Statistisches Bundesamt (2010), S. 35.

49 Vgl. Senatsverwaltung für Finanzen (2011), S. 9.

50 Vgl. Oelmann et al. (2010), S. 19f.

51 Vgl. Berliner Wassertisch (2011).

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