FANDOM


<< K5:A9:P1              zur Gliederung →

Kritikpunkte: S$ Das hier angesproche wesentliche Gremium, der Aufsichtsrat, tagt, wie andere Aufsichtsräte auch, nicht öffentlich. Eine Offenlegung von Konflikten der Wasserpartner zwischen der öffentliche Hand und der Vertreter der privaten Anteilseigner ist nicht erwünscht, obgleich sie demokratisch nach dem Transparenzgebot in der Verfolgung öffentlicher Belange in einem öffentlichen Bereich, die Berliner Wasserbetriebe nehmen öffentliche Aufgaben wahr, erforderlich ist. Alles wird undemokratisch gedeckelt. Der Berliner Wassertisch ist allerdings der Ansicht, dass diese Konflikte in die Öffentlichkeit gehört, weil öffentliche Belange berührt werden.

Das eigentlich hier angesprochene Aufsichtsratsmitglied hat zwei Funktionen: Einerseits ist er Senator und bekleidet ein öffentliches Amt, in dem er durch sein Amtseid gebunden ist. Gleichzeitig ist er eingebunden in ein geheim tagendes Gremium, in dem er aber nicht seine privaten Interessen vertritt, sondern als Vertreter der öffentlichen Hand, bei einem Unternehmen, das zu 50,1% mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört, öffentliche Belange zur Geltung bingen soll. Als Wirtschaftssenator hat er sogar die Pflicht, wenn er meint, Gesetze werden zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen verletzt, das Bundeskartellamt anzurufen. Er muss dann nicht den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe, der unter der unternehmerischen Führung der Privaten steht, fragen, ob er öffentliche Belange wahrnehmen darf. Wie weit ist eigentlich unsere Demokratie heruntergekommen? Und wozu dienen dann die Corporate Governance - Regeln?Waldner 12:33, 6. Apr. 2012 (UTC)

↓ Textabschnitt aus Gutachten-Seite 13

Das Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG), die Satzung der BWB und der Corporate Governance Kodex der BWB beschreiben die Corporate Governance der BWB.44 Zentral im Kontext des Gutachtens sind: Das Weisungsrecht des Landes Berlin gegenüber den BWB (§2 Abs. 2 BerlBG), Befolgung von nicht rein betriebswirtschaftlichen Zielen (§ 3 BerlBG), Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder (§ 11 Abs. 2 BerlBG), Genehmigungspflicht des Aufsichtsrats bei Tarifen und Entgelten (§ 11 Abs. 3 Nr. 3 und § 17 Abs. 1 BerlBG), Kostendeckungsprinzip bei Tarifen und Entgelten (§ 17 BerlBG), Treue- und Schweigepflicht des Aufsichtsrats und Vorstands (§ 19 BerlBG), Offenlegung bei Interessenskonflikten von Vorstand und Aufsichtsrat (§ 20 Abs. 1 BerlBG), Genehmigungspflicht von Tarifen und Entgelten durch die zuständige Behörde (§ 22 BerlBG), Orientierung am Deutschen Corporate Governance Kodex, DCGK (§ 24 BerlBG).

______________________________________

44 Zu diesen und folgenden Ausführungen vgl. das Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG), die Satzung der BWB und den Corporate Governance Kodex der BWB.

K5:A10:P1 >>

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.