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Kritikpunkte: ...

↓ Textabschnitt aus Gutachten-Seite 12 und 13

Frage (d): Hat der Aufsichtsratsvorsitzende der BWB durch die öffentliche Infragestellung der Wasserpreise und durch das Einschalten des Bundeskartellamts Prinzipien guter Corporate Governance missachtet?

Die Organe der BWB sind der Aufsichtsrat (AR), der Vorstand, die Gewährträgerversammlung und ein Beirat.42 Der AR besteht aus 15 Mitgliedern und ist folgendermaßen zusammengesetzt: acht vom Personalrat benannte Arbeitnehmervertreter, vier von den privaten Gesellschaftern und drei vom Berliner Senat benannte Vertreter. Den Vorsitz des AR führt ein Mitglied des Senats.43 Der Aufsichtsrat kontrolliert den Vorstand. Der Vorstand der BWB und der Berlin-Wasser Holding AG (BWH) sind mit denselben Personen besetzt, die vier Vorstände werden paritätisch von den Privaten und dem Senat benannt. Eine Besonderheit ist die Gewährträgerversammlung, die ausschließlich mit Senatsmitgliedern bzw. Staatssekretären besetzt ist. Durch den so genannten "Vertrag über die einheitliche Leitung" haben die Privaten über die BWH ein vertraglich festgelegtes begrenztes Weisungsrecht über die BWB. Allerdings sind alle Weisungen von der Zustimmung eines mehrheitlich durch den Senat besetzten Weisungsausschusses abhängig. Der AR-Vorsitzende hat zusätzlich das Recht, Beschlüsse des AR zu beanstanden und der Gewährträgerversammlung zur Prüfung und erneuten Beschlussfassung zu übergeben. Grundsätzlich hat das Land Berlin durch seine Stimmrechtsmehrheit gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern eine dominierende Position und damit die Möglichkeit, die Interessen des Landes Berlins durchzusetzen.

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42 Siehe Abbildung A2 im Anhang.

43 Vgl. zu diesen und folgenden Ausführungen das Berliner Betriebe-Gesetz.

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