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Kritikpunkte: ...

↓ Textabschnitt aus Gutachten-Seite 12

Welche Folgen hätte der Rückkauf für den Berliner Haushalt?
Da das Land laut Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen unbegrenzt kreditwürdig ist, hätte das Geschäft eigentlich keinen unmittelbaren Einfluss auf den Handlungsspielraum des Senats, so dass diese Effekte hier nicht berücksichtigt werden müssten, allerdings wird auf die o. g. Effekte für die Bürger verwiesen. Grundsätzlich kann jedoch ceteris paribus angenommen werden, dass der Einsatz von rund 2 Mrd. Euro Haushaltsmitteln für die Rekommunalisierung die Freiheitsgrade der Stadt in Bezug auf die Zuordnung von Mitteln zu bestimmten Nutznießern reduzieren würde, da die Mittel im Rahmen einer Preisreduzierung proportional zum Wasserverbrauch an die Kunden der Wasserbetriebe fließen würden (ohne Gestaltungsmöglichkeit des Senats), während ohne Bindung der Mittel im Rückkauf ein größerer Handlungsspielraum für die Zuwendung der Mittel an Berliner Bürger möglich wäre.

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