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Kritikpunkte:
M$ Gewinn:
Der Gewinn des Unternehmens ergibt sich durch die Differenz zwischen den vereinbarten Zinsen r + 2 + Effizienzzins und den dadurch bestimmten Kapitalkosten und den tatsächlichen Kosten. Die Risikoverzinsung von 2% und der Effizienzzins sind durch den LVerfGH Berlin im Urteil v. 21.10.1999 für nichtig erklärt worden. Dennoch wurde am § 23, Abs. 7 festgehalten, der eine systemfremde, auch neoliberalen Ideologien nicht enprechende, staatliche Gewinnausfallgarantie für die Privaten in dieser Höhe vorsieht und die neben der unternehmerischen Führung die Grundlage für die Höhe des Kaufpreises war. Infolgedessen wurde mit einer Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes v. 17.5.1999, Veränderungen im Berliner Betriebegesetz und durch eine 5. Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag 2003 vereinbart, auf der Grundlage von r, dem 20-jährigen Durchschnitt 10-jähriger Bundesanleihen, der der Kalkulationsperiode vorangeht zuzüglich eines Durschnittszinssatzes von konservativen Anlagen, darunter zu einem Drittel Anlagen mit BBB-Ranking als Stellschraube, r+2 zugunsten der Privaten dennoch durchzusetzen. Als Ersatz für den Effizienzzinssatz wurde vereinbart, in der Wasserpreiskalkulation von der Kalkulation der Abschreibungen von Anschaffungs- und Herstellungskosten auf Abschreibungen zu Wiederbeschaffungszeitwerten (WBZW) überzugehen. Die Differenz zwischen der AfA und den WBZW geht in die Rücklagen und wird nach Berücksichtigung der Steuern zwischen den Privaten und dem Land aufgeteilt, die dazu über ein entsprechendes Konto in den Rücklagen verfügen. Bei Rückkauf durch das Land steht der Gegenwert für die Privaten diesen als Ausgleich für den entfallenen Effizienzzins zu. Die Gewinngarantie funktioniert so, dass die Teilgewinnabführung zugunsten der Privaten im Vorhinein nach einem am 29.10.1999 festgelegten Renditetableau (bislang unveröffentlicht) an die privaten Anteilseigner erfolgt, während das Land, das die Mehrheit an den Berliner Wasserbetrieben hält, den Rest erhält. Wird die von den Privaten eingeforderte Rendite nicht erreicht, muss das Land von seinem Gewinnanteil etwas abgeben. Reicht auch das nicht aus, dann hat das Land die Differenz aus dem Haushalt auszugleichen! Die Bezugsgröße für die Zinszahlungen ist der jeweiliige Anteil am betriebsnotwendigen Kapital, das sich aus dem betriebsnotwendigen Vermögen ./. Abzugskapital (u.a. Baukostenzuschüsse) errechnet. Das betriebsnotwendige Kapital wächst in jedem Jahr durch die betriebsnotwendigen Investitionen. Dazu gehören auch Wegerechte, d.h. die Zinsen werden in jedem Jahr auf ein höheres betriebsnotwendiges Kapital berechnet. Rechnet man die Zinsen auf die von den Privaten getätigte Einlage um, dann ergibt sich eine Verzinsung von rd. 11% (2009).

M$ Durch den Bezug der Höhe der jährlichen Investitionen zum jeweiligen betriebsnotwendigen Kapital und den dadurch steigenden Wasserpreisen bei gleichzeitigem überdurchschnittlichen Wasserpreisniveau werden die jährlichen Investitionen stark begrenzt, um die Wasserpreise nicht in die Höhe schnellen zu lassen. Auf diese Zusammenhänge weisen die Gutachter nicht hin.

Die Berliner Wasserbetriebe werden durch die spezifische Verzinsungsregelung mit hohen Kapitalkosten belegt, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bezahlen müssen. Wenn diese hohen Kapitalkosten entfallen, kann in der Tat der Wasserpreis in der Stadt gesenkt werden.

Eine Klage der Privaten kann das Land abwarten, weil die Teilprivatisierungsverträge, die der LVerfGH bisher nicht geprüft hat, verfassungswidrig sind. Diese hohen Kapitalkosten sind betriebswirtschaftlich nicht etwas Natürliches, Rationales, wie es die Gutachter gern vermitteln möchten, sondern der durch die besondere Finanzlage Berlins zustande gekommenen asymmetrischen Teilprivatisierungsverträge geschuldet, die im Übrigen auch noch seit der "Organisationsreform" nach den vom LVerfG Berlin aufgestellten Kriterien verfassungswidrig sind. Darauf haben mittlerweile konservative Juristen in ihren Doktorarbeiten hingewiesen (vgl. dazu Ochmann, Daniela: Rechtsformwahrende Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Anstalten. Dargestellt am Holdingmodell zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (Schriften zum Wirtschafts-und Verwaltungsrecht Bd. 4), Nomos- Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2005, und Lange, Anna Lena: Die Beteiligung Privater an rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts. Public-Private-Partnership durch "Holding-Modelle" (Schriften zum Öffentlichen Recht Band 1100), Duncker & Humblot, Berlin 2008). Dabei geht es nicht um das "Ob" der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, vielmehr um das "Wie", das nach der schlüssigen Auffassung der Autorinnen eindeutig verfassungswidrig ist und gegen die "demokratische Legitimation" gem Art 20, Abs. 2, Satz 1 GG verstößt. Dazu finden wir bei Schwalbach u.a. kein Wort! Vielmehr stößt er schon in den Prämissen seiner Arbeit in das Horn der ihn bezahlenden IHK, die verlangt, dass der "räuberische" Senat angesichts seiner Finanzklemme auf seine Gewinnanteile einseitig verzichtet. Vergessen wird jedoch, dass der Senat dabei in einer "Raubgemeinschaft" Seite an Seite mit den in der IHK vertretenen privaten Anteilseignern Veolia und RWE steht, wobei die Gesellschaftsrechte der "Raubgesellschafter" infolge der Gewinnausfallgarantie zugunsten der Privaten ungleich verteilt sind. Waldner 18:30, 24. Mär. 2012 (UTC)

↓ Textabschnitt aus Gutachten-Seite 8

Der Gewinn des Unternehmens ergibt sich aus der Differenz der kalkulatorischen Abschreibungen auf den Wiederbeschaffungs-Zeitwert und den bilanziellen Abschreibungen auf den Anschaffungswert sowie aus der Differenz zwischen kalkulatorischem Zins auf das betriebsnotwendige Kapital und dem tatsächlichen Zins auf das Fremdkapital und aus den sonstigen kalkulatorischen Kosten. Zur Senkung der Wasserpreise müssten also entweder die Grundkosten gesenkt werden, was durch die Effizienzmaßnahmen auch bereits in der Vergangenheit geschehen ist, und/oder es müssten die kalkulatorischen Kosten niedriger angesetzt werden, so dass sich der Gewinn reduziert. Die gegenwärtigen Diskussionen gehen davon aus, dass durch die Rekommunalisierung vor allem die kalkulatorischen Kosten sinken und dass dieser Effekt an die Kunden weitergegeben wird. Die Hauptfrage in diesem Zusammenhang ist, ob eine Rekommunalisierung eine solche Kostensenkung ermöglichen würde. Eine abgeleitete (und hier nur angerissene) Frage ist, ob eine Preissenkung durch eine Kostensenkung auch in der gegenwärtigen Konstellation möglich wäre (und welche Alternative die wirtschaftlich effizientere wäre).

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