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Kritikpunkte:
S$ Eigentümerstruktur und Anteilsmehrheit des Landes:
Richtig ist, dass das Land die Mehrheit von 50,1% am Eigentum der Berliner Wasserbetriebe besitzt. Nicht richtig ist, dass das Land Berlin daraus eine dominierende Position auf die personelle Besetzung des Vorstandes ableiten kann. Vielmehr hat der Vorsitzende des Vorstandes der Berliner Wasserbetriebe, der für die wichtigsten strategischen Entscheidungen des Vorstandes zuständig ist und immer von der privaten Seite kommen muss, im Konfliktfall im paritätisch zusammengesetzten Vorstand (2 Benennungen von der privaten Seite, 2 Benennungen für die öffentliche Seite, die jeweils der Zustimmung der Gegenseite bedürfen) ein Doppelstimmrecht. Grundlage sind die entsprechenden Passagen des Konsortialvertrages, des Berliner Betriebegesetzes, der Satzung der BWB sowie der Geschäftsordnung des Vorstandes der Berliner Wasserbetriebe. (letztere sind als Anlage zum Konsortialvertrag veröffentlicht.)

Das zweite von privater Seite benannte Vorstandsmitglied ist für den kaufmännischen und den Finanzbereich zuständig.

Das Vorstandsmitglied Personal, das von der öffentlichen Seite bzw. von der Gewerkschaftsseite kommt, hatte durch den "Vertrag des Vertrauens", der sogenannte betriebsnotwendige Kündigungen ausschließt, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erst ermöglicht. Dafür erhielt dieser Vorstand zunächst die Arbeitsdirektorenstelle bei der Muttergesellschaft. Nach der Organisationsreform 2002, in der die Vorstände der Berlinwasser Holding AG und der Berliner Wasserbetriebe AöR zusammengelegt wurden, musste die Arbeitsdirektorin der Berliner Wasserbetriebe, die von Oktober 1999 bis Februar 2003 tätig war, auf Beschluss des zuständigen Wirtschaftssenators im Einvernehmen mit den Privaten gehen, wodurch das jetzige Vorstandsmitglied Personal eine Machterweiterung erfuhr. In der Folgezeit bearbeitete dieser Personal-Vorstand auch Projekte für Veolia Wasser, so dass er nicht mehr der öffentlichen Seite, sondern der privaten Anteilseigner-Seite zugerechnet werden muss. Aus der Gesamtwürdigung der Machtstruktur des Vorstandes der BWB geht hervor, dass die unternehmerische Führung bei den Privaten liegt, obgleich die Berliner Wasserbetriebe öffentliche d.h. staatliche Aufgaben wahrnehmen. Ebenso steht ohne Frage der personenidentische Vorstand der Führungsgesellschaft Berlinwasser Holding AG unter der unternehmerischen Führung der Privaten. Diese unternehmerische Führung der Privaten dient vor allem dazu, den Vollzug der staatlichen Renditegarantie (zu der in diesem Gutachten kein Wort verloren wird) innerbetrieblich zu ihren Gunsten zu kontrollieren.

Zusammenfassend kann also gesagt werden: Das Land hat entgegen den Ausführungen der Gutachter eben nicht die dominierende Funktion bei der BWB AöR, sondern die Privaten. Dies gilt, obgleich das Land die Mehrheit von 50,1 % an den Berliner Wasserbetrieben besitzt. (Es sind übrigens nicht 51% wie im Gutachten behauptet.) Deshalb ist die Entscheidungsmacht der Privaten im Vorstand für die laufenden betrieblichen Handlungen nicht demokratisch legitimiert. (Lediglich die sogenannten "zustimmungsbedürftigen Geschäfte" werden nicht vom Vorstand allein entschieden, sondern sind durch den Aufsichtsrat speziell zu kontrollieren.) Auch darüber steht nichts in dem Gutachten.

Aufgrund der Personenidentität der Vorstände ab 2002 hat auch der vom LverfGH Berlin zwecks Herstellung der demokratischen Legitimation zur Auflage gemachte, mit doppelter Mehrheit zugunsten der öffentlichen Seite versehene Weisungsausschuss, jegliche Funktion verloren, da aufgrund der seitdem bestehenden Personenidentität beider Vorstände nach § 308 AktG eine dauernde Weisung der Berlinwasser Holding (BWH) an die BWB vorliegt, also Weisungen der BWH - Vorstände an die BWB - Vorstände grundsätzlich entbehrlich wurden.

Vor diesem Hintergrund waren die Teilprivatisierungsverträge auf jeden Fall seit der Organisationsreform verfassungswidrig und damit nichtig. Die seit 2003 durch die Privaten veranlassten Teilgewinnabführungen sind daher in voller Höhe zurückzuzahlen und den Berlinerinnen und Berliner zu erstatten, denn sie sind in Form der überhöhten kalkulatorischen Kosten in die Berechnung der Wasser- und Abwasserpreise eingegangen und von den BWB unrechtmäßig und verfassungswidrig verlangt und von den Wasserbürgern und Wasserbürgerinnen bezahlt worden. Die Verträge sind seit dieser Zeit rückabzuwickeln.

Die Teilgewinnabführung der BWB an die Privaten betrug 121 Mio. Euro (2003), 134 Mio. Euro (2004), 127 Mio. Euro (2005), 135 Mio. Euro (2006), 190 Mio. Euro (2007) 128 Mio. Euro (2008), 137 Mio. Euro (2009) und 132 Mio. Euro (2010) zusammen: 1,104 Mrd. Euro (vgl.G + V der BWB lt. GB's,. bis einschließlich 2009 972 Mio. Euro.). Von dem Betrag von 972 Mio. Euro sind die Verlustübernahmen seitens der stillen Gesellschafter i.H. v. insgesamt 54 Mio Euro abzuziehen, so dass die Privaten bis einschließlich 2009 918 Mio. Euro Euro verfassungswidrig erlangt haben und die entprechend zurück zu zahlen sind. Es handelt sich deshalb um einen weit höheren Betrag, den die Wasserbürgerinnen und Wasserbürger erhalten, als durch die Gutachter ausgewiesen. In der Bilanz 2009 wird die stille Einlage der Privaten mit 1.297 Mio. Euro ausgewiesen. Dazu kommen noch die Verlustübernahmen der stillen Gesellschafter i.H.v. 260 Mio Euro, die zurückgerechnet werden also den Privaten zugute kommen. Die den Privaten zustehende Gewinnrücklage wird nicht berücksichtigt, weil sie verfassungswidrig zustande gekommen ist. Die Privaten haben darauf kein Anrecht mehr. Sie verbleibt bei den Berliner Wasserbetrieben und steht für zukünftige Investitionen der BWB zur Verfügung. Dann ergibt sich ein Saldo von 638 Mio. Euro, die an die Privaten bis 2009 bei Rückabwicklung noch zu zahlen sind. Diese Summe wird mit einem Kommunalkredit zu 3 % bei 75 Jahren Laufzeit abgegolten. Dies ist ein wesentlich niedrigerer Betrag als beim von den Sachverständigen angestrebten Rückkauf

Von den insgesamt jährlich ausgewiesenen Teilgewinn- abführungen entfallen aufgrund der jährlichen G+V des Betriebsteils Wasser folgende Beträge: 53,8 Mio. Euro (2003), 49,1 Mio. Euro (2004), 50,9 Mio. Euro (2005), 63,6 Mio. Euro (2006), 44,3 Mio. Euro (2007), 54,8 Mio. Euro (2008), 58,2 Mio. Euro (2009), zusammen 374 Mio. Euro. Davon müssen wiederum rd. 54 Mio. Euro abgezogen werden, so dass von den insgesamt 918 Mio. Euro. gezahlten Teilgewinnabführungen 320 Mio. Euro auf den Betriebsteil Wasser und 598 Mio. Euro auf den Betriebsteil Abwasser entfallen.

Das Gutachten unabhängiger Juristen stützt sich darauf, dass die staatliche Renditegarantie eine Verletzung der Haushaltsautonomie des Abgeordnetenhauses von Berlin gem. Art. 87, Abs. 1 VvB darstellt. In diesem Fall sind die Teilprivatisierungsverträge (Konsortialvertag, StGI -Vertrag u. StG II -Vertrag) von Beginn an und damit die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ebenfalls von Beginn an verfassungswidrig. Die Geschäfte mit den privaten Investoren wären dann von 1999 an rückabzuwickeln. In dem Fall dürfe der Gesamtwert der Berliner Wasserbetriebe durch die jährlich an die Privaten ausgeschütteten Renditen schon einmal gezahlt worden sein, so dass die privaten Investoren gar nicht erhalten. Vielmehr ist zu prüfen, ob das Land Berlin durch Überzahlungen an die Privaten noch Finanzmittel zurückerhält.

S$ Grundwasserentnahmeentgelt:
Was das Grundwasserentnahmeentgelt betrifft, so handelt es sich um eine Art Umweltsteuer, die auch von großen privaten industriellen Grundwasserentnehmnern mit eigenen Tiefbrunnen zu zahlen ist. Dass diese daran interessiert sind, nichts zu zahlen, ist wohl offensichtlich. Auch diese Unternehmen sind wie die privaten Anteilseigner Mitglieder der IHK zu Berlin, die ihre Interessen vertritt. In anderen Ländern heißt das Wasserpfennig, Wasserzins bzw. Grundwasserabgabe. Schließlich obliegt dem Land Berlin auch das Grundwassermanagement d.h. die Grundwassersteuerung. Dieser Hinweis fehlt bei den Gutachtern völlig.

So werden bei Vernässung durch stillgelegte Wasserwerke öffentlich bezahlte Pumpwerke wie in Johannistal eingesetzt. Dass jedoch Vernässungen entstehen, hängt einerseits damit zusammen, dass nach 1989/90 die Industrie in der Stadt weitgehend vernichtet wurde und in diesem Zusammenhang betriebene Tiefbrunnen stillgelegt wurden und zum anderen die nach privatwirtschaftlichen Prinzipien gesteuerten Berliner Wasserbetriebe mit dem Rückgang des Wasserverbrauchs drei Wasserwerke stillgelegt haben, ohne für die ökologischen Folgen aufzukommen. Infolgedessen hat der Grundwasserhöhe in Berlin den Stand von vor 150 Jahren wieder erreicht. Fener führte die Kapazitätsausnutzung der verbliebenen Wasserwerke dazu, dass ehemalige Feuchtgebiete und Moore in der Stadt trockenfielen.

Mit dem Verzicht des Landes auf das Wasserentnahmeentgelt würde die Entstaatlichung im ökologischen Bereich weiter vorangetrieben, würde sich das Land in noch größere Abhängigkeiten von den privat nach dem Profitprinzip gesteuerten Berliner Wasserbetrieben begeben, die bereits jetzt schon große Teile der Grundwassersteuerung für die Stadt betreiben. Die Kosten dafür werden von der Stadt bezahlt.

Gleichzeitig wollen die unter der unternehmerischen Führung der Privaten stehenden Berliner Wasserbetriebe aus dem Kreislauf höherer Preise aufgrund des vereinbarten Renditemechanismus´ und zurückgehenden Wasserverbrauchs vermeiden, indem der Staat auf seinen Teil der Gewinne verzichtet, damit die Privaten in Ruhe ihre Profite einstreichen können und damit Ruhe an der Preisfront zu haben. Damit ist die Erwartung der Privaten verbunden, dass der Wasserverbrauch bei gleichbleibenden bzw. niedrigeren Wasserpreisen zunehmen soll, denn der bringt ihnen die Rendite.

Seit der Teilprivatisierung ist ausgehend von den Interessen der Privaten am Wasserverkaufsgeschäft von Wassersparen nicht mehr die Rede, obgleich vor dem Hintergrund der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen der Klimaveränderungen im jetzt schon trockensten Gebiet Deutschlands aus ökologischen Gründen bei gleichzeitiger Kontaminierung von Grundwasserstöcken und hoher Belastung der Böden durch Altlasten vom Wassersparen durchaus die Rede sein sollte, denn es soll auch in Zukunft qualitativ gutes Wasser vor die Berliner Bevölkerung im Sinne eines Menschenrechts auf Wasser zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Höhe des Grundwasserentnahmeentgeltes ist zu berücksichtigen, dass Wasserförderungen im Land Brandenburg wie durch das Wasserwerk Stolpe (9% der Berliner Wasserförderung) das wesentlich niedrigere brandenburgische Grundwasserentnahmeentgelt zu zahlen ist. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Wasserverieselung durch die Berliner Wasserbetriebe das Grundwasserentgelt wieder gekürzt wird. Auf diese Zusammenhänge weisen die Autoren ausgehend von ihren Interessen nicht hin. Mit dem Wasserentnahme-entgelt (WEE) sind die staatlichen Abgaben aber nicht erschöpft. Auf das Problem der Konzessionsabgabe des Straßenbenutzungsentgelts gehen sie überhaupt nicht ein.

Zwar ist es richtig, dass die Berliner Wasserbetriebe bezogen auf das WEE und bezogen auf vergleichbare Wasserbetriebe an der Spitze steht. Zu den Abgaben müssen aber noch die Konzessionsabgabe oder vergleichbare Abgaben hinzugerechnet werden. Dass sich die privaten Interessen vor allem auf das WEE stürzen hat seinen Grund darin, dass das WEE mengenabhängig ist.

Das Bundeskartellamt hat die Belastung der WasserverbraucherInnen durch Wasserentnahme-entgelte und Konzessionsabgaben in einer Vergleichsuntersuchung für das Jahr 2009 ermittelt. Danach entfiel auf die vergleichbare Stadt Köln 0,35 Euro/m3, auf Hamburg 0,34 Euro/m3, auf Berlin 0,33 Euro/m3 und auf München 0,25 Euro/m3. Berlin gehört demnach nicht zu den am stärksten durch Abgaben belasteten Wasserwerken wie die Gutachter behaupten. (vgl. dazu Engelsing, 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes: Vorläufige Stellungnahme v. 5. Dezember 2012, S.66) Waldner 18:30, 5. Apr. 2012 (UTC)

↓ Textabschnitt aus Gutachten-Seite 13 und 14

Frage (e): Könnten die Wasserpreise bereits jetzt durch den Berliner Senat gesenkt werden?

Durch die Eigentümerstruktur bzw. die Anteilsmehrheit des Landes von 51% und die Rechte bei der Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten hat das Land eine dominierende Position bei den BWB. Daher könnte das Land Berlin den Wasserpreis im Rahmen der gegebenen Eigentumsverhältnisse durch einen (teilweisen) Gewinnverzicht oder eine Senkung oder Abschaffung des Grundwasserentnahmeentgelts (GWEE) senken.

Das GWEE macht ca. 13,8% des Gesamtpreises für Trink- und Schmutzwasser aus.45 Das Land Berlin hat im Jahr 2006 über 57 Mio. Euro, 2007 über 54 Mio. Euro, 2008 über 50 Mio. Euro und 2009 über 54 Mio. Euro durch das GWEE eingenommen.46 Zurzeit liegt das GWEE bei 0,31 Euro/m3 und ist mit Abstand das höchste im Bundesdurchschnitt (siehe Abbildung 4).

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45 Vgl. Oelmann et al. (2010), S. 20.

46 Vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin (2010). Die Einnahmen der BWB durch das GWEE, die an das Land Berlin abgeführt werden müssen, lagen 2009 bei 51,1 Mio. €; nur diese Summe wirkt sich auf den Tarif aus.

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