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Kritikpunkte: Der Aufsichtsratsvorsitzende und die Vertreter der öffentlichen Bank sitzen nicht zufällig im Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe als Vertreter öffentlicher Belange. In diesem Sinne haben sie ihren Amtseid abgelegt. Sie haben den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe, der unter der unternehmerischen Führung der Privaten steht, im Rahmen der zustimmungspflichtigen Geschäfte zu kontrollieren. Nur durch den starken Einfluss der öffentlichen Hand ist der Aufsichtsrat demokratisch legitimiert, während der Vorstand in seiner laufenden betrieblichen Geschäftstätigkeit nicht demokratisch legitimiert ist. Der Aufsichtsrat muss die Tarife und Entgelte genehmigen, die der Vorstand nach den Interessen der Rentabilitätsrechnung (Plankostenrechnung) der Privaten ausgearbeitet hat. (Berl.BetrG) Natürlich muss der Aufsichtsratsvorsitzende regelmäßig Kontakt mit dem Vorstandsvorsitzenden halten. Ein kooperatives Gremium zwischen den Privaten und der öffentlichen Bank bespricht die Tagesordnung vor der Aufsichtsratssitzung und versucht Dissenzpunkte auszuschalten (geregelt im KonsV). Es kann aber grundsätzlich bei einem teilprivatisierten Unternernehmen, in dem unterschiedliche Interessen zusammengebunden sind zum Dissenz kommen. Der Wirtschftsenator hat grundsätzlich das Recht in seiner öffentlichen Eigenschaft das Bundeskartellamt, das für die Überwachung der Preie zuständig ist, anzurufen, zumal die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes auch bereits gerichtlich geklärt worden ist. Der Wirtschaftssenator ist eben nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender BWB, sondern als Wirtschaftssenator im Sinne seines Amtseides Vertreter öffentlicher Belange.Waldner 11:50, 6. Apr. 2012 (UTC)

↓ Textabschnitt aus Gutachten-Seite 13

Antwort Frage (d):
Ausgehend von diesen Prinzipien guter Corporate Governance kann und darf es nicht vorkommen, dass Aufsichtsratsmitglieder der BWB Tarife und Entgelte öffentlich zur Diskussion stellen, denn sie verstoßen gegen ihre Sorgfalts- und Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen und können für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Verfolgen Aufsichtsratsmitglieder der BWB mit der öffentlichen Diskussion andere Interessen als die des Unternehmens, haben sie einen Interessenskonflikt, der gegenüber dem Aufsichtsrat offenzulegen ist. Dem Aufsichtsratsvorsitzenden kommt laut DCGK neben seiner Kontroll- auch eine Beratungsfunktion zu, indem er regelmäßig Kontakt zum Vorstand bzw. Vorstandsvorsitzenden hält, mit ihm die Strategie, die Geschäftsentwicklung und das Risikomanagement des Unternehmens berät.

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