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Kritikpunkte:
S$ Verkauf:
An einen hohen Verkaufserlös hatte das Land Berlin deshalb ein Interesse, weil das Land schon 1998 die Berliner Wasserbetriebe teilverkaufen wollte, dies aber aufgrund der Widerstände bei der Belegschaft, den Gewerkschaften und der SPD in dieser Zeit nicht geschafft hatte. Aus dem Grunde hatte sie die erwarteten Einnahmen von mindestens 2 Mrd. DM bereits in den Haushalt 2008 eingestellt und in 2008 verausgabt. Die Finanzsenatorin musste daher bestrebt sein, die Berliner Wasserbetriebe in 1999 endgültig teilzuverkaufen, wollte sie nicht Haushaltsgrundsätze des Landes Berlin verletzen. Sie stand daher mit dem Rücken an der Wand. Die interessierten privaten Konzerne RWE und Veolia hatten zusammen mit ihren Lobbyisten ein leichtes Spiel, asymmetrische Teilprivatisierungsverträge gegenüber dem Land durchzusetzen. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Berliner Wasserbetriebe wurde nicht erzielt, weil das Land die Mittel, die in die Berliner Wasserbetriebe hineinflossen, zur weiteren Sanierung des Haushalts und zur Errichtung der Holding-Struktur sowie für die Übernahme öffentlichen Teilprivatisierungskosten benötigte. Tatsächlich wurde das Kapital der Berliner Wasserbetriebe leicht herabgesetzt. Es ging bei der Teilprivatisierung durch das Land nicht um ein geringes Risiko, weil das Land gem. 28 Abs.2 S.1 Grundgesetz auch nach der Teilprivatisierung nach wie vor für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserversorgung verantwortlich bleibt, sondern höchstens um ein geringeres Risiko, weil die Privaten an den Verlusten des Verkaufs der Wettbewerbsgeselslchaften beteiligt wurden. Waldner 13:59, 25. Mär. 2012 (UTC)

↓ Textabschnitt aus Gutachten-Seite 3

Das Land Berlin knüpfte an die Teilprivatisierung außerdem verschiedene Erwartungen, die ebenfalls in dem Konsortialvertrag festgehalten wurden und in erster Linie die Entlastung des Berliner Haushalts durch einen hohen Verkaufserlös, hohe Gewinne sowie ein geringes Risiko durch die BWB umfassten.

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