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Kritikpunkte:
S$ Zusatzvereinbarungen:
Zu den in der Anlage 2.5 des Konsortialvertrages (KV) festgelegten Zusatzvereinbarungen gehört die Schaffung von einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen in der Stadt sowie die Schaffung eines Technologie - und Innovationsfonds aus einem Teil der Einnahmen des Teilverkaufs der Berliner Wasserbetriebe. Der "Vertrag des Vertrauens" ist nicht verlängert worden, sondern es wurde ein neuer Vertrag zu dem Thema Auschluss betriebsbedingter Kündigungen bei den BWB bis 2020 abgeschlossen. Waldner 13:39, 25. Mär. 2012 (UTC)

Kommentar zu Arbeitsplätzen:
Zu den Arbeitsplätzen ist zu sagen, dass während der Teilprivatisierung bei den Berliner Wasserbetrieben rd. 2.500 Arbeitsplätze eingespart worden sind. Hinzu kommt der Wegfall von Arbeitsplätzen in den vor- und nachgelagerten Bereichen, da von den privaten Anteilseignern auch Konzernuntrenehmen beauftragt und damit mittelständische Aufträge substituiert werden. Im Übrigen haben die Berliner Wasserbetriebe als ein Mittel ihrer Beschäftigungspolitik, Aufträge, die vorher nach außen gegeben wurden, wieder in das Unternehmen hineinverlagert. Zuletzt musste das bekannte Unternehmen Gildemeister wegen fehlender Aufträge durch die Berliner Wasserbetriebe Insolvenz anmelden. Was die durch die Privaten geschaffenen Arbeitsplätze in der Stadt betrifft, so dürften die Ergebnisse der regionalen Aufteilung der Bundesrepublik zwischen den großen Energieversorgern, Vattenfall, RWE, E.on; EnBW nach 2002, den Ausbau der RWE- Arbeitsplätze sehr begrenzt haben, weil Berlin nicht in das Herrschaftsgebiet von RWE fällt. Ein Großteil der von den den Konzernen RWE und Veolia betriebenen Stiftungen haben keine festen Arbeitsplätze geschaffen, da die nur Anschubfinanzierungen vornehmen und öffentliche Haushaltseinsparungen im Sozial-, Jugend-. Kultur- und Bildungsbereich ersetzen. In der Regel sind die Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich prekär. Waldner 11:08, 6. Apr. 2012 (UTC)

Kommentar zur Nähe zu Universitäten:
Was die Verbindung zu den Universitäten, insbesondere zur TU betrifft, muss gesehen werden, dass die Projektergebnisse wie auch die nationalen und internationalen Patente den Privaten zur Verfügung stehen. So hat der Europa-Direktor von Veolia das Uferfiltratverfahren als eine Technik bezeichnet, die Veolia weltweit einsetzen will. Im Übrigen fließen Berliner und europäische öffentliche Mittel in die Projekte des KWB. Die Drittmittelfinanzierung von Hochschulstellen durch internationale Konzerne bleibt hinsichtlich der Unabhängigkeit von Forschung und Wissenschaft problematisch. Bedenklich wird es, wenn Wissenschaft immer mehr dazu geenutzt wird, ideologisch Konzernargumente "wissenschaftlich" abzustützen.

Bericht über Einhaltung der in Anlage 2.5 KV festgelegten Maßnahmen

Es fehlt grundsätzlich eine jährliche Berichterstattung über die Einhaltung der in Anlage 2.5 KV festgelegten Maßnahmen und Ziele gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin sowie der Berliner Öffentlichkeit.

Waldner 11:08, 6. Apr. 2012 (UTC)

↓ Textabschnitt aus Gutachten-Seite 2

Vertragsbestandteile und Erwartungen
Grundlage der Teilprivatisierung bilden der Konsortialvertrag vom 18.06.1999 sowie bislang insgesamt fünf Änderungsvereinbarungen. Darin wurden verschiedene (Ziel-) Vereinbarungen getroffen, einige Beispiele sind:5

  • Festschreibung der Tarife bis 2003 auf dem Niveau von 1999,
  • Investitionen in Höhe von mindestens 2,56 Mrd. Euro in die Infrastruktur durch die BWB bis 2009,
  • Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 12.04.2014 („Vertrag des Vertrauens“)6, Erhalt einer Ausbildungsquote von 8% sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region und die Unterstützung des Wirtschaftsstandorts Berlin,
  • Gründung und Förderung des Kompetenzzentrums Wasser Berlin gemeinnützige GmbH (KZW),
  • Stiftung eines Lehrstuhls für Siedlungswasserwirtschaft an der TU Berlin.


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5 Zu den Vereinbarungen vgl. Oelmann et al. (2010a), S. 17ff.

6 Auf Anregung der privaten Partner ist der „Vertrag des Vertrauens“ bis 2020 verlängert worden.

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