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Kritikpunkte:
S$ Fazit:
Die Schlussfolgerung ist aus mehreren Gründen falsch.
1. Sogar in dem vorliegenden Gutachten wird durch die Rekommunalisierung eine Preissenkung von 1,4 % in Aussicht gestellt.
2. Die Zahlen und die Rechenmethode, die Schwalbach in dem Gutachten verwendet, sind fehlerhaft. Wendet man das fragwürdige Modell von Schwalbach fehlerfrei an, ist eine wesentlich höhere Entlastung der Bürger möglich. Zudem wird weiteren Preiserhöhungen – in diesem Jahr sollen es allein 2,9 % (Stand: 15.04.12) werden – ein Riegel vorgeschoben.
3. Durch die Beteiligung der privaten Wasserkonzerne sind die kalkulatorischen Kosten in die Höhe geschossen. Hier schlagen die garantierten Gewinne der Konzerne zu Buche, die in einem Gewinnerwartungstableau festgehalten sind, das gesetzeswidrigerweise immer noch nicht offengelegt ist.
4. Nicht durch die Rekommunalisierung, sondern durch die Teilprivatisierung sind hohe finanzpolitische Risiken entstanden. Durch die Gewinngarantie haftet das Land Berlin für die garantierten Profite der privaten Gesellschafter – egal, wieviel sie wirtschaften oder welche unvorhergesehenen Kosten entstehen. Am 13.04.2012 wurde bekannt, dass RWE 60 Millionen € für die vergangenen Jahre (2008-2011) an entgangenen Gewinnen vom Land fordert.
5. Die privaten Konzerne haben die Investitionen gekürzt. Hierdurch wird auf lange Sicht ein immer größer werdender Investitionsstau entstehen, den im Zweifelsfall das Land beheben muss. Mitgesellschafter RWE (als Eigentümer von Thames Water) hat bereits die Wasserversorgung von London durch fehlende Investitionen heruntergewirtschaftet und flugs das Unternehmen verkauft.
6. In die Entscheidung über eine Rekommunalisierung sind zudem ökologische, soziale und volkswirtschaftliche Aspekte einzubeziehen, was in dieser Studie nicht geschieht – im Zuge einer nachhaltigen Wasserwirtschaft sind diese aber ebenfalls zu berücksichtigen. Die Wasserversorgung ist lt. Verfassung an demokratische Standards gebunden, die durch die Teilprivatisierung verletzt werden – so ist die Unternehmensführung der BWB derzeit nicht demokratisch legitimiert. Es gibt natürlich auch kommunales Missmanagement, aber die Preiserhöhungen von 35 % für den Wasserverbrauch eines durchschnittlichen Berliner Mietshauses seit der Teilprivatisierung und die derzeitigen, um 21 % überhöhten Preise (Bundeskartellamt) sind eindeutig ein Resultat der Umstellung der Wasserversorgung von den Prinzipien der kommunalen Daseinsvorsorge auf die Prinzipien der privaten Gewinnwirtschaft. --Philanthrop 21:46, 17. Apr. 2012 (UTC)


↓ Textabschnitt aus IHK Zusammenfassung

Fazit: Rekommunalisierung ist keine Option für Preissenkungen
Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist keine Option für sinkende Wasserpreise, weil sie statt Preissenkungen hohe finanzpolitische Risiken mit sich führt. Hätte der Senat ein ernsthaftes Interesse an der Entlastung der Verbraucher, könnte er bereits heute an den ihm zur Verfügung stehenden Stellschrauben drehen. Vor diesem Hintergrund fordert die IHK die Berliner Politik auf, die Debatte um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu beenden.

K0:A1:P1 >>

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